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Digital Millennium Copyright Act (DMCA)

Gemäß unseren Richtlinien reagieren wir auf alle Benachrichtigungen bezüglich angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht. Auf dieser Seite erfahren Sie, welche Informationen Sie uns in einer solchen Benachrichtigung übermitteln sollten. Dadurch soll die Übermittlung von Benachrichtigungen bezüglich mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen so einfach wie möglich gestaltet werden. Gleichzeitig soll die Anzahl der betrügerischen, schwer verständlichen oder schwer zu verifizierenden Benachrichtigungen reduziert werden. Die unten aufgeführte Form der Benachrichtigung entspricht der vom United States Digital Millennium Copyright Act vorgegebenen Form. Den entsprechenden Gesetzestext finden Sie auf der Website des U.S. Copyright Office unter http://www.copyright.gov. Wir reagieren jedoch ebenfalls auf Meldungen aus anderen Gerichtsbarkeiten, sofern sie dieser Form entsprechen.

Derartige Beschwerden können zur Entfernung oder Deaktivierung des Zugriffs auf Materialien führen, die der Grund für die mutmaßliche Urheberrechtsverletzung sind, beziehungsweise zur Beendigung der Mitgliedschaft. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google entsprechend den Gesetzen des jeweiligen Landes oder der USA für derartige Verstöße haftbar gemacht werden kann. Falls wir aufgrund einer solchen Benachrichtigung den Zugriff deaktiviert haben, werden wir uns nach Treu und Glauben bemühen, den Eigentümer oder Administrator der betroffenen Website bzw. des entsprechenden Contents zu kontaktieren. Auf diese Weise wird diesem ermöglicht, eine Gegendarstellung abzugeben. Darüber hinaus dokumentieren wir alle Hinweise auf mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen, auf die wir reagieren. Wir weisen darauf hin, dass eine Kopie des rechtlichen Hinweises nicht nur an die Person gesendet wird, die den mutmaßlich gegen das Urheberrecht verstoßenden Inhalt gemeldet hat, sondern eventuell auch zur Veröffentlichung und Registrierung an ein Partnerunternehmen weitergeleitet wird. Ihr Brief wird deshalb ohne Angabe Ihrer persönlichen Daten möglicherweise zur Veröffentlichung an Chilling Effects (http://www.chillingeffects.org) weitergeleitet. Sie können ein Beispiel für eine solche Veröffentlichung unter http://www.chillingeffects.org/dmca512/notice.cgi?NoticeID=861 anzeigen.

Benachrichtigung über eine Urheberrechtsverletzung in der Websuche und allen anderen Produkten

Um bei uns eine Benachrichtigung über eine Urheberrechtsverletzung einzureichen, müssen Sie ein schriftliches Dokument (per Fax oder Post, nicht per E-Mail - außer nach vorheriger Vereinbarung) vorlegen, in dem die unten angegebenen Punkte enthalten sind. Sie sind verpflichtet, Schadensersatz (einschließlich der Erstattung der entstandenen Kosten und Anwaltshonorare) zu leisten, falls Sie fälschlicherweise angeben, dass ein Produkt oder eine Aktivität Ihr Urheberrecht verletzt. Tatsächlich gab es kürzlich einen Fall (weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.onlinepolicy.org/action/legpolicy/opg_v_diebold/), bei dem ein Unternehmen, das eine Benachrichtigung über eine Urheberrechtsverletzung eingereicht hatte und die Entfernung solcher urheberrechtlich geschützter Online-Materialien erwirken wollte, dazu verurteilt wurde, diese Kosten und Anwaltshonorare zu übernehmen. Diese beliefen sich auf insgesamt 100.000 US-Dollar. Wenden Sie sich daher zunächst an einen Anwalt, wenn Sie sich nicht sicher sind, ob das online verfügbare Material gegen Ihr Urheberrecht verstößt.

Damit wir Ihre Anfrage schneller bearbeiten können, verwenden Sie bitte folgendes Format (einschließlich der Absatznummerierung):

1. Geben Sie das betreffende urheberrechtlich geschützte Werk im Detail an (Beispiel: "Es handelt sich um den urheberrechtlich geschützten Text, der unter http://www.legal.com/legal_page.html verfügbar ist") oder geben Sie andere Informationen an, die das betreffende urheberrechtlich geschützte Werk hinreichend beschreiben (Beispiel: "Es geht um das urheberrechtlich geschützte Werk "Touch Not This Cat" von Dudley Smith, veröffentlicht von Smith Publishing, ISBN-Nummer 0123456789").

2. Geben Sie das Material an, das Ihrer Meinung nach gegen das Urheberrecht des unter Abschnitt 1 angegebenen Werks verstößt.

FÜR DIE WEBSUCHE MÜSSEN SIE ALLE SUCHERGEBNISSE ANGEBEN, DIE EINEN DIREKTEN LINK ZU EINER WEBSEITE MIT MATERIAL AUFWEISEN, DAS VERMEINTLICH DAS URHEBERRECHT VERLETZT. Hierfür müssen Sie Folgendes angeben: (a) Die verwendete Suchanfrage und (b) die URL für jedes vermeintlich das Urheberrecht verletzende Suchergebnis.

Nehmen wir beispielsweise an, dass Sie eine Suche nach "google" bei google.de durchgeführt und dabei herausgefunden haben, dass das dritte und vierte Suchergebnis direkte Links zu einer Webseite aufweisen, die Ihrer Meinung nach gegen das Urheberrecht für den oben unter Punkt 1 angegebenen Text verstößt. In diesem Fall geben Sie folgende Informationen an:

Suchanfrage: google
Das Urheberrecht verletzende Webseiten:  www.unzulässigewebsite.de
verzeichnis.unzulässigewebsite.de

Senden beim Übermitteln einer großen Anzahl an URLs in einem Antrag auf Entfernung bitte auch eine elektronische Kopie der Benachrichtigung an removals@google.com.

3. Geben Sie Kontaktinformationen an, damit Google mit Ihnen Kontakt aufnehmen kann (vorzugsweise Ihre E-Mail-Adresse).

4. Geben Sie die erforderlichen Informationen zum Inhaber/Administrator der Webseite oder des Contents mit dem mutmaßlich gegen das Urheberrecht verstoßenden Material an, damit Google die entsprechende Person benachrichtigen kann (vorzugsweise E-Mail-Adresse).

5. Fügen Sie auch folgende Erklärung bei: "I have a good faith belief that use of the copyrighted materials described above as allegedly infringing is not authorized by the copyright owner, its agent, or the law." (Ich habe guten Grund anzunehmen, dass die Verwendung des oben beschriebenen urheberrechtlich geschützten Materials auf den genannten Webseiten nicht durch den Inhaber des Urheberrechts, dessen Vertreter oder per Gesetz zugelassen ist.)

6. Fügen Sie des Weiteren folgende Erklärung bei: "I swear, under penalty of perjury, that the information in the notification is accurate and that I am the copyright owner or am authorized to act on behalf of the owner of an exclusive right that is allegedly infringed." (Ich versichere, dass die in diesem Dokument enthaltenen Informationen korrekt sind und dass ich der Inhaber des Urheberrechts bin bzw. berechtigt bin, im Namen des Inhabers eines ausschließlichen Rechts zu handeln, gegen das mutmaßlich verstoßen wurde.)

7. Unterschreiben Sie das Dokument.

8. Senden Sie die schriftliche Mitteilung an folgende Adresse:

Google Inc.
Attn: Google Legal Support, DMCA Complaints
1600 Amphitheatre Parkway
Mountain View, CA 94043 USA

    Senden Sie das Dokument alternativ per Fax an:

+1(650) 887-1564, Attn: Google Legal Support, DMCA Complaints

Wir weisen darauf hin, dass eine Kopie jedes eingegangenen rechtlichen Hinweises zur Veröffentlichung und Registrierung an ein Partnerunternehmen weitergeleitet wird. Ihr Brief wird deshalb (ohne Angabe Ihrer persönlichen Daten) zur Veröffentlichung an Chilling Effects (http://www.chillingeffects.org) weitergeleitet. Sie können ein Beispiel für eine solche Veröffentlichung unter http://www.chillingeffects.org/dmca512/notice.cgi?NoticeID=861 anzeigen. Anstelle des entfernten Contents wird in den Google-Suchergebnissen ein Link zu Ihrem veröffentlichten Brief angezeigt.

Gegendarstellung

Der Administrator einer betroffenen Website sowie der Anbieter eines betroffenen Contents können eine Gegendarstellung gemäß den Abschnitten 512(g)(2) und (3) des Digital Millennium Copyright Act vornehmen. Wenn wir eine Gegendarstellung erhalten, wird das betreffende Material eventuell erneut aufgenommen.

Um bei uns eine Gegendarstellung einzureichen, müssen Sie ein schriftliches Dokument (per Fax oder Post, nicht per E-Mail, außer nach vorheriger Vereinbarung) vorlegen, in dem die unten angegebenen Punkte enthalten sind. Sie sind verpflichtet, Schadenersatz (einschließlich der Erstattung der entstandenen Kosten und Anwaltshonorare) zu leisten, falls Sie fälschlicherweise angeben, dass ein Produkt oder eine Aktivität nicht das Urheberrecht anderer verletzt. Wenden Sie sich daher zunächst an einen Anwalt, wenn Sie sich nicht sicher sind, ob das online verfügbare Material gegen das Urheberrecht Dritter verstößt. Ein Beispiel für eine Gegendarstellung finden Sie unter dem folgenden Link: www.chillingeffects.org/dmca/counter512.pdf.

Verwenden Sie das folgende Format (einschließlich Absatzformatierung), um eine schnellere Bearbeitung Ihrer Gegendarstellung zu ermöglichen:

1. Geben Sie die entsprechenden URLs bzw. die entsprechenden Informationen zu dem Material an, auf die kein Zugriff mehr besteht.

2. Geben Sie Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse an und geben Sie eine Erklärung ab, dass Sie als Gerichtsstand Santa Clara County, Kalifornien und die Klagezustellung von der Person (bzw. einem Vertreter der Person) akzeptieren, die eine Meldung unter Teilabschnitt (c)(1)(C) angegeben hat.

3. Fügen Sie auch folgende Erklärung bei: "I swear, under penalty of perjury, that I have a good faith belief that each search result, message, or other item of content identified above was removed or disabled as a result of a mistake or misidentification of the material to be removed or disabled, or that the material identified by the complainant has been removed or disabled at the URL identified and will no longer be shown." (Ich versichere, dass die oben genannten Suchergebnisse, Nachrichten oder anderen Arten von Content als Folge eines Fehlers oder einer Fehlinterpretation entfernt oder deaktiviert wurden oder dass das oben genannte, in der Beschwerde aufgeführte Material entfernt oder unter der angegebenen URL deaktiviert wurde, sodass es nicht mehr angezeigt wird.)

4. Unterschreiben Sie das Dokument.

5. Senden Sie die schriftliche Mitteilung an folgende Adresse:

Google Inc.
Attn: Google Legal Support, DMCA Counter Notification
1600 Amphitheatre Parkway
Mountain View, CA 94043

Senden Sie das Dokument alternativ per Fax an:

+1(650) 887-1564, Attn: Google Legal Support, DMCA Counter Notification

Kontoauflösung

Für viele Google-Services ist weder ein Konto noch eine Mitgliedschaft erforderlich. Bei allen anderen Services behält sich Google das Recht vor, bei wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht die Mitgliedschaft zu beenden. Falls Sie glauben, dass ein Kontoinhaber oder Mitglied wiederholt gegen ein Urheberrecht verstoßen hat, befolgen Sie die oben aufgeführte Anleitung zum Einreichen einer Benachrichtigung. So können Sie die Informationen bereitstellen, mit denen Google überprüfen kann, ob der Kontoinhaber bzw. das Mitglied tatsächlich wiederholt für einen Verstoß verantwortlich ist.